Wie lange dauert das Erlaubnisverfahren?
Eine feste Bearbeitungszeit nennt das Regierungspräsidium Freiburg nicht; Anträge werden in der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet. Gesetzlich soll die Behörde innerhalb von drei Monaten entscheiden, die Frist beginnt aber erst, wenn alle erforderlichen Angaben und Nachweise vollständig vorliegen.
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Keine feste Bearbeitungszeit
Wer nach der Dauer des Erlaubnisverfahrens für eine Anbauvereinigung fragt, erhält vom Regierungspräsidium Freiburg keine feste Zeitangabe. Die Behörde bearbeitet die Anträge in der Reihenfolge, in der sie eingehen. Eine pauschale Aussage dazu, wann mit einer Entscheidung im Einzelfall zu rechnen ist, lässt sich daraus nicht ableiten.
Die gesetzliche Drei-Monats-Frist
Das Konsumcannabisgesetz enthält in § 11 Absatz 5 KCanG eine Vorgabe zur Entscheidungsfrist. Dort heißt es:
„Die zuständige Behörde soll innerhalb von drei Monaten nach Eingang aller in Absatz 4 genannten Angaben und Nachweise über den Antrag auf Erlaubnis entscheiden.“
Entscheidend ist dabei der Bezugspunkt der Frist: Sie knüpft an vollständige Unterlagen an. Maßgeblich ist also nicht der Tag, an dem ein Antrag erstmals eingereicht wird, sondern der Eingang aller in Absatz 4 genannten Angaben und Nachweise.
Nachbesserungen als Regelfall
Für die tatsächliche Dauer des Erlaubnisverfahrens einer Anbauvereinigung spielt deshalb eine wichtige Rolle, ob die eingereichten Unterlagen bereits vollständig sind. Nach Darstellung des Sozialministeriums besteht auch bei gut aufbereiteten Unterlagen regelmäßig deutlicher Nachbesserungsbedarf. In solchen Fällen erläutert die Behörde, welche Nacharbeiten nötig sind. Erst wenn diese erledigt sind und alle erforderlichen Angaben und Nachweise vorliegen, ist die Grundlage gegeben, an die die gesetzliche Frist anknüpft.
Bei Fragen zum konkreten Stand eines Verfahrens oder zur Auslegung der gesetzlichen Vorgaben im Einzelfall empfiehlt es sich, eine qualifizierte Fachkraft hinzuzuziehen.