Andere Genehmigungen und die Nachbarschaft

Dieser Eintrag erklärt, warum die Erlaubnis nach dem KCanG keine Genehmigungen aus anderen Rechtsbereichen wie dem Baurecht ersetzt. Er beschreibt außerdem, wie die Nachbarschaft im Erlaubnisverfahren berücksichtigt wird.

Auf dieser Seite
  1. Keine Konzentrationswirkung der KCanG-Erlaubnis
  2. Baurecht: Anbauvereinigung und Baurechtsbehörde
  3. Wer im Erlaubnisverfahren beteiligt wird
  4. Nachbarn, Anbauvereinigung und Geruch
  5. Hinweis

Keine Konzentrationswirkung der KCanG-Erlaubnis

Die Erlaubnis nach dem KCanG umfasst keine Prüfungen oder Genehmigungen, die nach anderen (Fach-)Gesetzen erforderlich sind. Es besteht also keine sogenannte Konzentrationswirkung. Wer eine Erlaubnis für eine Anbauvereinigung erhält, hat damit nicht automatisch alle weiteren behördlichen Anforderungen erfüllt. Die Anforderungen aus anderen Rechtsbereichen zu beachten, liegt in der Verantwortung der Anbauvereinigungen selbst.

Baurecht: Anbauvereinigung und Baurechtsbehörde

Beim Baurecht einer Anbauvereinigung empfiehlt die Behörde insbesondere eine Vorabstimmung mit der zuständigen Baurechtsbehörde. Anlass dafür können etwa Umnutzungen von Räumen oder Flächen oder bauliche Veränderungen sein, zum Beispiel Umzäunungen. Bewertungen der jeweiligen Fachbehörden können der Erlaubnisbehörde zur Information übermittelt werden.

Wer im Erlaubnisverfahren beteiligt wird

Das KCanG sieht für das Erlaubnisverfahren keine Unterrichtung oder Beteiligung der Nachbarn oder anderer Behörden vor. Auch die Polizei wird im Erlaubnisverfahren nicht beteiligt.

Das bedeutet allerdings nicht, dass die Nachbarschaft bei der Prüfung keine Rolle spielt. Die Erlaubnisbehörde betrachtet die Anbau- und Weitergabeorte auch unter dem Gesichtspunkt möglicher Beeinträchtigungen der Nachbarschaft. Dazu fragt sie unter anderem Belichtungszeiten und Maßnahmen gegen Geruchsbelästigung ab. Zudem weist sie die Anbauvereinigungen auf Aspekte hin, die für andere Fachbereiche relevant sein können, beispielsweise das Baurecht bei einer Nutzungsänderung, das Naturschutzrecht im Außenbereich oder mögliche Immissionen.

Nachbarn, Anbauvereinigung und Geruch

Im Verhältnis zwischen Nachbarn und Anbauvereinigung ist der Geruch ein zentrales Thema. In Bezug auf Emissionen gilt das baurechtliche Gebot der nachbarschaftlichen Rücksichtnahme. Eine erhebliche Belästigung kann vorliegen, wenn die Immissionswerte der TA Luft überschritten werden, beispielsweise 10 Prozent der Jahresstunden in Wohn- und Mischgebieten und 15 Prozent in Gewerbe- und Dorfgebieten.

Im Übrigen steht Nachbarn der Privatrechtsweg offen.

Hinweis

Dieser Eintrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine rechtliche Beratung. Bei Fragen zu Genehmigungen, Nutzungsänderungen oder nachbarrechtlichen Konflikten im Einzelfall empfiehlt es sich, eine qualifizierte Fachkraft, etwa eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt, sowie die zuständigen Behörden zu konsultieren.

Quellen