Die präventionsbeauftragte Person

Der Eintrag erklärt, wie jede Anbauvereinigung eine präventionsbeauftragte Person ernennt, welche Kenntnisse diese nach § 23 KCanG nachweisen muss und wie die Schulung in Baden-Württemberg aufgebaut ist. Außerdem wird dargestellt, was gilt, wenn der Nachweis beim Antrag auf Erlaubnis noch fehlt.

Auf dieser Seite
  1. Die gesetzliche Grundlage
  2. Präventionsbeauftragter: Schulung in Baden-Württemberg
  3. Wenn der Nachweis beim Antrag noch fehlt

Die gesetzliche Grundlage

Das Konsumcannabisgesetz verpflichtet jede Anbauvereinigung, eine bestimmte Person mit der Suchtprävention zu betrauen. Die maßgebliche Vorschrift ist § 23 KCanG. Dort heißt es in Absatz 4 Satz 2: „Zu diesem Zweck ernennt der Vorstand jeder Anbauvereinigung ein Mitglied als Präventionsbeauftragten.“ Die Ernennung liegt damit beim Vorstand, und die präventionsbeauftragte Person muss selbst Mitglied der Vereinigung sein.

Für die fachliche Eignung legt dieselbe Vorschrift in Absatz 4 Satz 5 und 6 fest: „Der Präventionsbeauftragte hat gegenüber der Anbauvereinigung nachzuweisen, dass er über spezifische Beratungs- und Präventionskenntnisse verfügt, die er durch Suchtpräventionsschulungen bei Landes- oder Fachstellen für Suchtprävention oder Suchtberatung oder bei vergleichbar qualifizierten öffentlich geförderten Einrichtungen erworben hat. Der Nachweis der Beratungs- und Präventionskenntnisse wird durch eine Bescheinigung der Teilnahme an einer der in Satz 5 genannten Schulungen erbracht.“ Entscheidend ist also eine Teilnahmebescheinigung über eine Schulung bei einer der dort genannten Stellen.

Präventionsbeauftragter: Schulung in Baden-Württemberg

In Baden-Württemberg hat die Landesstelle für Suchtfragen der Liga der freien Wohlfahrtspflege e. V. für Baden-Württemberg ein einheitliches Curriculum erstellt. Nach diesem Curriculum führen die baden-württembergischen Beratungsstellen die Schulungen durch. Es entspricht dem Mustercurriculum, das im Auftrag des Bundesgesundheitsministeriums erstellt wurde.

Umfang und Inhalte

Die Schulung dauert zweimal sieben Zeitstunden, hinzu kommen zwei Stunden digitales Selbststudium. Inhaltlich behandelt sie die rechtlichen Rahmenbedingungen der Suchtprävention in Anbauvereinigungen, die Grundlagen der Substanzkunde, die Suchtentwicklung und die Suchtprävention sowie die Verantwortungsbereiche der Fachstellen.

Die Teilnahmebescheinigung

Nach Abschluss erhalten die Teilnehmenden eine Bescheinigung, die die wesentlichen Schulungsinhalte und die schulende Einrichtung nennt. Eine in Baden-Württemberg erworbene Teilnahmebescheinigung, das sogenannte BW-Zertifikat, erleichtert die Prüfung im Verfahren. Die Schulungstermine veröffentlicht die Landesstelle für Suchtfragen unter lss-bw.de/kalender.

Wenn der Nachweis beim Antrag noch fehlt

Nicht immer liegt die Bescheinigung bereits vor, wenn die Anbauvereinigung ihren Antrag auf Erlaubnis stellt. Für diesen Fall bestimmt § 12 Absatz 1 Satz 2 KCanG: „Hat die Anbauvereinigung mit dem Antrag auf Erteilung der Erlaubnis nach § 11 Absatz 1 keinen Nachweis der nach § 23 Absatz 4 Satz 5 nachzuweisenden Beratungs- und Präventionskenntnisse des von ihr nach § 23 Absatz 4 Satz 2 ernannten Präventionsbeauftragten vorgelegt, kann die zuständige Behörde abweichend von Satz 1 Nummer 3 die Erlaubnis unter der Bedingung erteilen, dass die Beratungs- und Präventionskenntnisse des Präventionsbeauftragten innerhalb einer Frist von mindestens drei Monaten nachzuweisen sind.“

Die Erlaubnis kann in dieser Lage also mit einer Bedingung verbunden werden, deren Erfüllung innerhalb der genannten Frist nachzuweisen ist. Bei Fragen zur Auslegung im Einzelfall empfiehlt es sich, die zuständige Behörde oder eine rechtlich qualifizierte Fachkraft zu konsultieren.

Quellen