Prüfung, Bearbeitungsdauer und Inhalt der Erlaubnis

Der Eintrag erklärt, wie Anträge von Anbauvereinigungen in Baden-Württemberg geprüft werden, wie lange die Bearbeitung nach dem KCanG dauern soll und was die erteilte Erlaubnis enthalten muss. Außerdem wird dargestellt, wie lange eine Erlaubnis gilt und wie sie verlängert werden kann.

Auf dieser Seite
  1. Reihenfolge der Bearbeitung
  2. Bearbeitungsdauer der Erlaubnis nach dem KCanG
  3. Prüfung und Nachbesserung
  4. Inhalt der Erlaubnis
  5. Geltungsdauer: Erlaubnis für sieben Jahre
  6. Hinweis

Reihenfolge der Bearbeitung

Anträge auf Erlaubnis für eine Anbauvereinigung werden in der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet. Wer einen Antrag einreicht, reiht sich also in die bestehende Abfolge ein; ein früher eingegangener Antrag wird grundsätzlich vor einem später eingegangenen bearbeitet.

Bearbeitungsdauer der Erlaubnis nach dem KCanG

Für die Bearbeitungsdauer der Erlaubnis enthält das KCanG eine eigene Vorgabe. In § 11 Absatz 5 KCanG heißt es:

„Die zuständige Behörde soll innerhalb von drei Monaten nach Eingang aller in Absatz 4 genannten Angaben und Nachweise über den Antrag auf Erlaubnis entscheiden.“

Die Frist von drei Monaten bis zur Entscheidung knüpft damit nicht an den bloßen Eingang eines Antrags an, sondern an den Eingang aller im Gesetz genannten Angaben und Nachweise. Nach Darstellung des Sozialministeriums müssen diese Angaben und Nachweise vollständig und in sich schlüssig vorliegen. Solange Unterlagen fehlen oder nicht stimmig sind, ist dieser Ausgangspunkt für die Frist demnach nicht erreicht.

Prüfung und Nachbesserung

In der Praxis zeigt sich, dass auch bei gut aufbereiteten Unterlagen regelmäßig deutlicher Nachbesserungsbedarf besteht. Erscheint eine Erlaubnis nach Nacharbeiten möglich, nimmt das Regierungspräsidium Freiburg Kontakt mit der Anbauvereinigung auf und erläutert, welche Nacharbeiten zu leisten wären.

Die Prüfung setzt dabei Schwerpunkte. Im Blick stehen die Vollständigkeit der Unterlagen, die Satzung der Vereinigung, die Eignung des befriedeten Besitztums sowie die Vollständigkeit und Schlüssigkeit des Gesundheits- und Jugendschutzkonzepts oder des Sicherheitskonzepts.

Nach § 12 Absatz 4 KCanG kann die Behörde im Rahmen des Verfahrens Auskünfte und Unterlagen verlangen. Sie kann außerdem Zutritt zum befriedeten Besitztum verlangen.

Inhalt der Erlaubnis

Wird die Erlaubnis erteilt, muss sie das befriedete Besitztum eindeutig bezeichnen. Zudem ist sie auf die jährlichen Anbau- und Weitergabemengen zu begrenzen, die für den Eigenbedarf der Mitglieder voraussichtlich erforderlich sind (§ 13 Absatz 2 und 3 KCanG).

Darüber hinaus sieht § 13 Absatz 4 KCanG vor:

„Die zuständige Behörde kann die Erlaubnis bei ihrer Erteilung oder nachträglich mit Bedingungen und Auflagen versehen, um die Erfüllung der nach diesem Gesetz für die Erteilung der Erlaubnis festgelegten Voraussetzungen sicherzustellen.“

Bedingungen und Auflagen können also nicht nur zusammen mit der Erteilung, sondern auch zu einem späteren Zeitpunkt hinzukommen.

Geltungsdauer: Erlaubnis für sieben Jahre

Die Erlaubnis gilt nicht unbefristet. § 14 KCanG bestimmt:

„Die Dauer der Erlaubnis ist auf einen Zeitraum von sieben Jahren zu befristen. Sie kann nach Ablauf von mindestens fünf Jahren auf Antrag verlängert werden; die Vorschriften der §§ 11 bis 13 gelten entsprechend für die Verlängerung der Erlaubnis."

Für eine Verlängerung gelten damit dieselben Vorschriften zu Antrag, Prüfung und Inhalt der Erlaubnis entsprechend wie bei der erstmaligen Erteilung.

Hinweis

Dieser Eintrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine rechtliche Beratung. Bei Fragen zum eigenen Antrag empfiehlt es sich, eine qualifizierte Fachkraft hinzuzuziehen oder sich direkt an die zuständige Behörde zu wenden.

Quellen