Angaben zu Vorstand, Präventionsbeauftragtem und Beschäftigten

Der Eintrag erläutert, welche Angaben und Nachweise im Erlaubnisantrag einer Anbauvereinigung zur Vereinigung selbst, zu Vorstandsmitgliedern und vertretungsberechtigten Personen, zur präventionsbeauftragten Person sowie zu Beschäftigten beim Regierungspräsidium Freiburg vorzulegen sind. Außerdem werden die Empfehlungen der Behörde zu Mitgliedsnachweisen, zum Zeitpunkt der Registerauszüge und zur Zahl der Vorstände dargestellt.

Auf dieser Seite
  1. Überblick
  2. Angaben zur Anbauvereinigung
  3. Vorstand Anbauvereinigung: Nachweise und Personalangaben
  4. Angaben zur präventionsbeauftragten Person
  5. Angaben zu Beschäftigten
  6. Nachweis der Mitgliedschaft
  7. Hinweis

Überblick

Im Erlaubnisverfahren beim Regierungspräsidium Freiburg genügt es nicht, die Anbauvereinigung als solche zu beschreiben. Der Antrag muss auch die Personen erfassen, die die Vereinigung leiten, vertreten und in ihr tätig sind. Welche Angaben und Nachweise im Einzelnen verlangt werden, hängt von der Rolle der jeweiligen Person ab. Unterschieden wird zwischen den Vorstandsmitgliedern und vertretungsberechtigten Personen, der präventionsbeauftragten Person, den entgeltlich Beschäftigten mit Zugang zu Cannabis und Vermehrungsmaterial sowie den sonstigen entgeltlich Beschäftigten oder Nichtmitgliedern ohne Zugang zu Cannabis.

Angaben zur Anbauvereinigung

Zur Anbauvereinigung selbst gehören in den Antrag der Name, die Telefonnummer, die elektronischen Kontaktdaten und die Anschrift des Sitzes. Hinzu kommen das zuständige Registergericht und die Registernummer.

Vorstand Anbauvereinigung: Nachweise und Personalangaben

Von sämtlichen Vorstandsmitgliedern und vertretungsberechtigten Personen sind Vorname, Name, Geburtsdatum, Anschrift und elektronische Kontaktdaten anzugeben. Ebenso ist die Position im Vorstand des Vereins beziehungsweise in der Genossenschaft zu benennen, und die Mitgliedschaft ist nachzuweisen. Wer die erforderlichen Unterlagen für den Vorstand einer Anbauvereinigung zusammenstellt, muss darüber hinaus für jede dieser Personen eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister und ein Führungszeugnis nach § 30 Absatz 5 Bundeszentralregistergesetz beifügen. Beide Dokumente dürfen höchstens drei Monate alt sein.

Gewerbezentralregister-Auskunft und Führungszeugnis: der richtige Zeitpunkt

Da sowohl die Gewerbezentralregister-Auskunft als auch das Führungszeugnis für die Anbauvereinigung aktuell sein müssen, empfiehlt die Behörde, den Registerauszug erst anzufordern, wenn der Nachweis für den Präventionsbeauftragten zeitlich absehbar ist. Auf diese Weise lässt sich vermeiden, dass die Auszüge bei Antragstellung bereits die zulässige Höchstdauer überschritten haben.

Zuverlässigkeitsprüfung

Die Unterlagen dienen der Prüfung der Zuverlässigkeit. § 11 Absatz 4 Nr. 5 KCanG sieht die erstmalige Zuverlässigkeitsprüfung im Erlaubnisverfahren vor. Weitere Prüfungen können anlassbezogen erfolgen.

Empfehlung zur Zahl der Vorstände

Die Behörde empfiehlt mindestens zwei Vorstände. Damit soll die Anbauvereinigung handlungsfähig bleiben, wenn eine Person verhindert ist oder ausscheidet.

Angaben zur präventionsbeauftragten Person

Für die präventionsbeauftragte Person sind dieselben Personalangaben vorzulegen wie für die Vorstandsmitglieder, also Vorname, Name, Geburtsdatum, Anschrift und elektronische Kontaktdaten. Hinzu kommen ein Nachweis der Mitgliedschaft sowie ein Nachweis über Beratungs- und Präventionskenntnisse in Form einer Teilnahmebescheinigung.

Angaben zu Beschäftigten

Entgeltlich Beschäftigte mit Zugang zu Cannabis und Vermehrungsmaterial

Von allen entgeltlich Beschäftigten, die Zugang zu Cannabis und Vermehrungsmaterial haben, verlangt die Behörde die Personalangaben und einen Nachweis der Mitgliedschaft. Außerdem ist nachzuweisen, dass es sich um eine geringfügige Beschäftigung nach § 8 Absatz 1 SGB IV handelt. Dies kann zum Beispiel durch den Arbeitsvertrag geschehen.

Sonstige entgeltlich Beschäftigte und Nichtmitglieder ohne Zugang zu Cannabis

Für sonstige entgeltlich Beschäftigte oder Nichtmitglieder, die keinen Zugang zu Cannabis haben, sind die Personalangaben beziehungsweise die Firma anzugeben. Zusätzlich ist die ausgeübte Tätigkeit darzustellen, etwa durch einen erteilten Auftrag oder einen Arbeitsvertrag.

Nachweis der Mitgliedschaft

Die Mitgliedschaft, die für Vorstand, präventionsbeauftragte Person und Beschäftigte mit Zugang zu Cannabis zu belegen ist, kann zum Beispiel durch das Gründungsprotokoll oder die Aufnahmebestätigung nachgewiesen werden. Die Behörde empfiehlt darüber hinaus, für alle Mitglieder Mitgliedsausweise mit Lichtbild auszustellen, die möglichst fälschungssicher sind.

Hinweis

Dieser Eintrag gibt einen allgemeinen Überblick über die geforderten Angaben und ersetzt keine rechtliche Beratung. Bei Fragen zum konkreten Antrag empfiehlt es sich, eine qualifizierte Fachkraft hinzuzuziehen oder sich direkt an die zuständige Behörde zu wenden.

Quellen