Warum eine Erlaubnis nötig ist und wer sie erhalten kann
Der Eintrag erklärt, warum der Betrieb einer Anbauvereinigung nach dem KCanG einer Erlaubnis bedarf und welche Voraussetzungen § 11 KCanG für deren Erteilung nennt. Außerdem wird gezeigt, welche Vorschriften als erste Orientierung für das Verfahren dienen.
Auf dieser Seite
Ausgangslage: Das KCanG und der gemeinschaftliche Eigenanbau
Das Konsumcannabisgesetz (KCanG) ist am 1. April 2024 in Kraft getreten. Es ermöglicht den geregelten Anbau von Cannabis durch eingetragene nicht wirtschaftliche Vereine oder eingetragene Genossenschaften. Ob als eingetragener Verein oder als Genossenschaft organisiert: Erlaubt ist der gemeinschaftliche Eigenanbau und die Weitergabe von Cannabis an Mitglieder zu deren Eigenkonsum.
Warum eine Erlaubnis nötig ist
Sowohl beim gemeinschaftlichen Anbau und bei der Weitergabe an Mitglieder als auch bei der Weitergabe von Vermehrungsmaterial und bei der Suchtprävention sind verschiedene rechtliche Vorgaben zu beachten. Deshalb ist der Betrieb einer Anbauvereinigung an eine Erlaubnis gebunden. Diese Erlaubnis kann seit dem 1. Juli 2024 beantragt und erteilt werden.
Die Erlaubnispflicht nach § 11 KCanG
Die Erlaubnispflicht nach § 11 KCanG legt fest, wer eine Erlaubnis benötigt, wem sie erteilt werden darf und unter welchen Voraussetzungen die zuständige Behörde sie erteilt. Der Gesetzeswortlaut lautet:
„(1) Wer gemeinschaftlich Cannabis anbaut und zum Eigenkonsum an Mitglieder weitergibt, bedarf einer Erlaubnis der zuständigen Behörde. (2) Die Erlaubnis darf ausschließlich Anbauvereinigungen erteilt werden. (3) Die zuständige Behörde erteilt die Erlaubnis auf Antrag, wenn 1. die vertretungsberechtigten Personen der Anbauvereinigung unbeschränkt geschäftsfähig sind und die für den Umgang mit Cannabis und Vermehrungsmaterial erforderliche Zuverlässigkeit besitzen, 2. die Anbauvereinigung gewährleistet, dass Cannabis und Vermehrungsmaterial innerhalb ihres befriedeten Besitztums ausreichend gegen den Zugriff durch unbefugte Dritte, insbesondere Kinder und Jugendliche, geschützt ist, und 3. die Anbauvereinigung die Einhaltung der sonstigen Vorgaben dieses Gesetzes und der auf Grund dieses Gesetzes erlassenen Vorschriften für Anbauvereinigungen gewährleistet.“ (§ 11 Absatz 1 bis 3 KCanG)
Wer die Erlaubnis erhalten kann
Aus dem zitierten Wortlaut ergibt sich, dass die Erlaubnis ausschließlich Anbauvereinigungen erteilt werden darf. Die Voraussetzungen der Erlaubnis für eine Anbauvereinigung nach Absatz 3 betreffen dabei sowohl die vertretungsberechtigten Personen als auch die Vereinigung selbst: ihre Geschäftsfähigkeit und Zuverlässigkeit, den Schutz von Cannabis und Vermehrungsmaterial vor dem Zugriff unbefugter Dritter sowie die Einhaltung der sonstigen gesetzlichen Vorgaben.
Die Erlaubnis ist zudem an die jeweilige Anbauvereinigung gebunden. Das Gesetz bestimmt dazu:
„Die Erlaubnis kann nicht an Dritte übertragen werden.“ (§ 11 Absatz 7 KCanG)
Weitere Vorschriften als Orientierung
Als erste Orientierung für das Verfahren dienen § 11 KCanG (Erlaubnispflicht), § 12 KCanG (Versagung der Erlaubnis) sowie die weiteren für den Betrieb geltenden Regelungen, insbesondere die §§ 16 bis 26 KCanG. Zu beachten ist, dass die für einen Antrag benötigten Angaben und Nachweise im KCanG an unterschiedlichen Stellen angesprochen sind und sich zum Teil nur indirekt aus den Vorschriften ergeben.
Dieser Eintrag dient ausschließlich der allgemeinen Information und ersetzt keine rechtliche Beratung. Für die Prüfung des konkreten Einzelfalls empfiehlt es sich, eine qualifizierte Fachkraft, etwa eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt, hinzuzuziehen.