Was die Satzung enthalten muss

Dieser Eintrag erklärt, welche Inhalte die Satzung einer Anbauvereinigung im Erlaubnisverfahren enthalten muss. Er fasst die wichtigsten Satzungsinhalte nach dem KCanG zusammen und beschreibt die Pflicht zur aktiven Mitwirkung der Mitglieder.

Auf dieser Seite
  1. Die Satzung als Anlage zum Antrag
  2. Die wichtigsten Satzungsinhalte im Überblick
  3. Die Pflicht zur aktiven Mitwirkung
  4. Hinweis

Die Satzung als Anlage zum Antrag

Die Satzung ist dem Antrag auf Erlaubnis als Anlage beizufügen. Sie bildet damit einen festen Bestandteil der Antragsunterlagen. Welche Regelungen die Satzung einer Anbauvereinigung insbesondere enthalten muss, fasst ein Merkblatt zum Antragsverfahren zusammen. Das Merkblatt bezeichnet diese Aufstellung selbst als „Zusammenfassung einiger wichtiger Satzungsinhalte nach dem KCanG“. Es handelt sich also nicht um eine abschließende Aufzählung.

Die wichtigsten Satzungsinhalte im Überblick

Kein Gewinn und eine feste Obergrenze

Die Satzung einer Anbauvereinigung muss ein Verbot der Gewinnerzielung enthalten. Zudem ist eine Begrenzung auf 500 Mitglieder festzuschreiben.

Wer Mitglied werden kann

Die Mitgliedschaft ist nur für volljährige Personen vorzusehen, also für Personen über 18 Jahre. Außerdem muss die Satzung die Doppel- oder Mehrfachmitgliedschaft in anderen Anbauvereinigungen ausschließen. Ebenso ist eine Mindestdauer der Mitgliedschaft von drei Monaten zu regeln; diese Mindestmitgliedschaft von drei Monaten gehört damit zu den Inhalten, die in der Satzung ausdrücklich verankert sein müssen.

Wohnort oder gewöhnlicher Aufenthalt in Deutschland

Die Mitgliedschaft darf nur Personen offenstehen, die ihren Wohnort beziehungsweise ihren gewöhnlichen Aufenthalt in Deutschland haben. Für den Fall, dass ein Mitglied seinen Wohnort oder gewöhnlichen Aufenthalt ins Ausland verlegt, unterscheiden sich die Vorgaben je nach Rechtsform: Bei einem Verein ist ein automatischer Verlust der Mitgliedschaft vorzusehen. Bei einer Genossenschaft ist zu regeln, dass an solche Mitglieder kein Cannabis und kein Vermehrungsmaterial mehr abgegeben wird.

Vorstand und vertretungsberechtigte Personen

Vorstandsmitglieder und sonstige vertretungsberechtigte Personen müssen selbst Mitglieder der Anbauvereinigung sein. Auch dies ist in der Satzung festzuhalten.

Die Pflicht zur aktiven Mitwirkung

Nach § 17 Absatz 2 Satz 2 KCanG haben die Mitglieder beim gemeinschaftlichen Eigenanbau aktiv mitzuwirken. Ausschließlich zahlende Mitglieder sind gesetzlich nicht zulässig. Im Erlaubnisverfahren wird deshalb vorausgesetzt, dass die Satzung eine ausdrückliche Regelung enthält, die alle Mitglieder zur aktiven Mitwirkung verpflichtet.

Wie diese Mitarbeit konkret aussieht, regelt das Gesetz nicht näher. Die Ausgestaltung obliegt den Anbauvereinigungen selbst.

Hinweis

Dieser Eintrag dient ausschließlich der allgemeinen Information und ersetzt keine rechtliche Beratung. Für die Ausarbeitung oder Prüfung einer konkreten Satzung empfiehlt es sich, eine qualifizierte Fachkraft, etwa eine Rechtsanwältin oder einen Rechtsanwalt, hinzuzuziehen.

Quellen