Zuständige Behörden in Baden-Württemberg
Der Eintrag erklärt, wie sich die Regierungspräsidien Freiburg und Tübingen die Zuständigkeit für Anbauvereinigungen nach dem Konsumcannabisgesetz (KCanG) aufteilen. Außerdem nennt er die Kontaktdaten der Erlaubnis- und der Überwachungsbehörde.
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Arbeitsteilung zwischen zwei Regierungspräsidien
In Baden-Württemberg betreuen zwei Behörden die Anbauvereinigungen nach dem Konsumcannabisgesetz (KCanG) arbeitsteilig: das Regierungspräsidium Freiburg und das Regierungspräsidium Tübingen. Beide Zuständigkeiten gelten landesweit. Für eine Anbauvereinigung ist deshalb nicht der eigene Sitz maßgeblich, sondern die Frage, ob es um die Erlaubnis oder um die Überwachung geht.
Beide Behörden wurden zum 1. Juli 2024 eingerichtet. Sie sind jeweils im Referat 22 angesiedelt, das unter anderem für das Gewerberecht zuständig ist.
Regierungspräsidium Freiburg als Erlaubnisbehörde
Das Regierungspräsidium Freiburg ist landesweit zuständig für die Erlaubnis, die eine Anbauvereinigung für ihren Betrieb benötigt. Es ist damit die Erlaubnisbehörde für Anbauvereinigungen in Baden-Württemberg.
Kontakt der Erlaubnisbehörde
Die Erlaubnisbehörde ist unter folgender Anschrift zu erreichen: Regierungspräsidium Freiburg, Referat 22, Bissierstraße 7, 79114 Freiburg i. Br. Die E-Mail-Adresse lautet KCanG.Erlaubnis@rpf.bwl.de, die Telefonnummer 0761 208-4689. Telefonisch erreichbar ist die Behörde Dienstag und Mittwoch von 9 bis 12.30 Uhr sowie Donnerstag von 14 bis 17 Uhr.
Regierungspräsidium Tübingen als Überwachungsbehörde
Das Regierungspräsidium Tübingen ist landesweit zuständig für die Überwachung der Anbauvereinigungen. Dazu gehören auch die Transportanzeigen. Es ist damit die Überwachungsbehörde.
Kontakt der Überwachungsbehörde
Die Überwachungsbehörde ist unter folgender Anschrift zu erreichen: Regierungspräsidium Tübingen, Referat 22 – Überwachung KCanG, Konrad-Adenauer-Straße 20, 72072 Tübingen. Die E-Mail-Adresse lautet KCanG.Kontrolle@rpt.bwl.de, die Telefonnummer 07071-757-0.
Hinweis
Dieser Eintrag dient der allgemeinen Information und ersetzt keine Rechtsberatung. Bei Fragen zum Einzelfall empfiehlt es sich, die jeweils zuständige Behörde direkt zu kontaktieren oder eine qualifizierte Fachkraft hinzuzuziehen.
Quellen
- Regierungspräsidien Baden-Württemberg: Anbauvereinigungen (KCanG)
- Regierungspräsidien Baden-Württemberg: Erlaubnispflicht für Anbauvereinigungen
- Regierungspräsidien Baden-Württemberg: Behördliche Überwachung der Anbauvereinigungen
- Landtag von Baden-Württemberg, Drucksache 17/7661 (Stellungnahme des Sozialministeriums vom 07.11.2024)