Anbauvereinigungen in Baden-Württemberg
Verfolgt Anträge und Genehmigungen in Baden-Württemberg und erklärt das Verfahren beim Regierungspräsidium Freiburg Schritt für Schritt.
- 3 Kapitel
- 26 Einträge
Das Verfahren
Wie das Erlaubnisverfahren für Anbauvereinigungen beim Regierungspräsidium Freiburg abläuft, von den Antragsunterlagen bis zur Überwachung durch das Regierungspräsidium Tübingen.
- Zuständige Behörden in Baden-Württemberg Der Eintrag erklärt, wie sich die Regierungspräsidien Freiburg und Tübingen die Zuständigkeit für Anbauvereinigungen nach dem Konsumcannabisgesetz (KCanG) aufteilen. Außerdem nennt er die Kontaktdaten der Erlaubnis- und der Überwachungsbehörde.
- Warum eine Erlaubnis nötig ist und wer sie erhalten kann Der Eintrag erklärt, warum der Betrieb einer Anbauvereinigung nach dem KCanG einer Erlaubnis bedarf und welche Voraussetzungen § 11 KCanG für deren Erteilung nennt. Außerdem wird gezeigt, welche Vorschriften als erste Orientierung für das Verfahren dienen.
- Den Antrag einreichen Dieser Eintrag erklärt, auf welchen Wegen der Antrag auf Erlaubnis beim Regierungspräsidium Freiburg eingereicht werden kann und welche Hilfe das Merkblatt zur Antragstellung beim Zusammenstellen der Unterlagen bietet.
- Angaben zu Vorstand, Präventionsbeauftragtem und Beschäftigten Der Eintrag erläutert, welche Angaben und Nachweise im Erlaubnisantrag einer Anbauvereinigung zur Vereinigung selbst, zu Vorstandsmitgliedern und vertretungsberechtigten Personen, zur präventionsbeauftragten Person sowie zu Beschäftigten beim Regierungspräsidium Freiburg vorzulegen sind. Außerdem werden die Empfehlungen der Behörde zu Mitgliedsnachweisen, zum Zeitpunkt der Registerauszüge und zur Zahl der Vorstände dargestellt.
- Angaben zu Standort, Anbau und Mitgliedsbeitrag Dieser Eintrag erläutert, welche Angaben das Merkblatt zu Lage und Betrieb, zum Anbau und zur Höhe des Mitgliedsbeitrags einer Anbauvereinigung verlangt. Er erklärt außerdem, wozu die Erlaubnisbehörde diese Angaben prüft.
- Was die Satzung enthalten muss Dieser Eintrag erklärt, welche Inhalte die Satzung einer Anbauvereinigung im Erlaubnisverfahren enthalten muss. Er fasst die wichtigsten Satzungsinhalte nach dem KCanG zusammen und beschreibt die Pflicht zur aktiven Mitwirkung der Mitglieder.
- Die präventionsbeauftragte Person Der Eintrag erklärt, wie jede Anbauvereinigung eine präventionsbeauftragte Person ernennt, welche Kenntnisse diese nach § 23 KCanG nachweisen muss und wie die Schulung in Baden-Württemberg aufgebaut ist. Außerdem wird dargestellt, was gilt, wenn der Nachweis beim Antrag auf Erlaubnis noch fehlt.
- Das Gesundheits- und Jugendschutzkonzept Dieser Eintrag erklärt, was das Gesundheits- und Jugendschutzkonzept einer Anbauvereinigung nach § 23 Absatz 6 KCanG ist, welche Rolle es im Antragsverfahren spielt und welche Hilfestellungen das Regierungspräsidium Freiburg dazu nennt.
- Das Sicherungs- und Schutzkonzept Der Eintrag erklärt, welche Angaben das Sicherungs- und Schutzkonzept enthalten soll, das dem Antrag einer Anbauvereinigung beizufügen ist. Außerdem beschreibt er die bundesweiten Kriterien, die kostenlose polizeiliche Beratung und den gesetzlichen Sichtschutz.
- Gründe für eine Versagung Der Eintrag erläutert, aus welchen Gründen nach § 12 KCanG die Erlaubnis für eine Anbauvereinigung zu versagen ist, insbesondere mit Blick auf Personen, Konzepte, Satzung und Standort. Zudem ordnet er ein, welche Gründe bei den bislang versagenden Entscheidungen in Baden-Württemberg eine Rolle spielten.
- Prüfung, Bearbeitungsdauer und Inhalt der Erlaubnis Der Eintrag erklärt, wie Anträge von Anbauvereinigungen in Baden-Württemberg geprüft werden, wie lange die Bearbeitung nach dem KCanG dauern soll und was die erteilte Erlaubnis enthalten muss. Außerdem wird dargestellt, wie lange eine Erlaubnis gilt und wie sie verlängert werden kann.
- Andere Genehmigungen und die Nachbarschaft Dieser Eintrag erklärt, warum die Erlaubnis nach dem KCanG keine Genehmigungen aus anderen Rechtsbereichen wie dem Baurecht ersetzt. Er beschreibt außerdem, wie die Nachbarschaft im Erlaubnisverfahren berücksichtigt wird.
- Nach der Erlaubnis: Überwachung, Meldungen, Transporte Der Eintrag erklärt, welche Pflichten eine Anbauvereinigung in Baden-Württemberg nach Erteilung der Erlaubnis hat: Kontrollen durch die Überwachungsbehörde in Tübingen, Transportanzeigen, die Jahresmeldung zum 31. Januar, Mitgliedermeldungen in der Anlaufphase und Änderungsmitteilungen.
- Gerichtliche Kontrolle von Auflagen Der Eintrag erläutert anhand eines Presseberichts, wie das Verwaltungsgericht Karlsruhe mehrere Auflagen geprüft und aufgehoben hat, die das Regierungspräsidium Freiburg der Erlaubnis einer Anbauvereinigung beigefügt hatte. Er zeigt, auf welche formellen und materiellen Gründe das Gericht seine Entscheidung laut Bericht stützte und wie der Verfahrensstand ist.
Zahlen
Anträge, Erlaubnisse, Versagungen und Kontrollen in Baden-Württemberg mit Datum und Quelle.
- Die ersten Monate: Anträge 2024 Der Eintrag zeichnet anhand der bekannten Stichtage nach, wie sich die Zahl der Anträge von Anbauvereinigungen beim Regierungspräsidium Freiburg im Jahr 2024 entwickelte. Er zeigt außerdem, wann die ersten Erlaubnisse in Baden-Württemberg erteilt wurden und unter welchen Bedingungen.
- Stand Juni 2025 laut Landtagsdrucksache Dieser Eintrag fasst die Zahlen zu den Anbauvereinigungen für 2025 aus der Stellungnahme des Sozialministeriums vom 18. Juni 2025 (Drucksache 17/8893) zusammen. Er gibt den Stand vom 11. Juni 2025 zu Anträgen, Erlaubnissen, Mitgliederzahlen, Kontrollen und Personal wieder.
- Entwicklung 2026 Der Eintrag zeigt, wie sich die Zahl der erteilten Erlaubnisse für Anbauvereinigungen in Baden-Württemberg von Juni 2025 bis Oktober 2026 entwickelt hat. Die Angaben beruhen auf einer Behördenauskunft und auf Presseberichten mit Aussagen von Sprecherinnen und Sprechern des Regierungspräsidiums Freiburg.
- Kontrollen und festgestellte Verstöße Der Eintrag stellt die bekannten Zahlen zu Vor-Ort-Kontrollen des Regierungspräsidiums Tübingen bei Anbauvereinigungen dar und ordnet die dabei festgestellten Verdachtsfälle ein. Er unterscheidet zwischen dem Stand einer Stellungnahme vom 18. Juni 2025 und einem Pressebericht vom 3. Januar 2026.
Fragen
Antworten auf häufige Fragen zum Erlaubnisverfahren, belegt mit Behörden- und Gesetzesquellen.
- Wie lange dauert das Erlaubnisverfahren? Eine feste Bearbeitungszeit nennt das Regierungspräsidium Freiburg nicht; Anträge werden in der Reihenfolge ihres Eingangs bearbeitet. Gesetzlich soll die Behörde innerhalb von drei Monaten entscheiden, die Frist beginnt aber erst, wenn alle erforderlichen Angaben und Nachweise vollständig vorliegen.
- Gibt es ein Antragsformular? Das Regierungspräsidium Freiburg stellt ein Merkblatt zur Antragstellung bereit, das auflistet, welche Angaben und Anlagen benötigt werden. Bis zum Vorliegen eines Antragsformulars können Angaben laut Merkblatt auch durch Verweis auf Anlagen wie Satzung, Sitzungsprotokolle oder Beschlüsse erfolgen; dann sind nur fehlende Angaben zu ergänzen.
- Werden Nachbarn über einen Antrag informiert? Nein, das KCanG sieht für das Erlaubnisverfahren keine Unterrichtung oder Beteiligung der Nachbarn oder anderer Behörden vor. Belange der Nachbarschaft fließen nur mittelbar ein, indem die Erlaubnisbehörde Lage, Belichtungszeiten und Maßnahmen gegen Geruchsbelästigung abfragt und in die Schlüssigkeitsprüfung einbezieht.
- Welcher Abstand zu Schulen und Spielplätzen gilt? Die Erlaubnis für eine Anbauvereinigung ist zu versagen, wenn das befriedete Besitztum „in einem Bereich von 200 Metern um den Eingangsbereich von Schulen, Kinder- und Jugendeinrichtungen oder Kinderspielplätzen liegt“ (§ 12 Absatz 1 Satz 1 Nr. 6 KCanG). Maßgeblich ist damit ein Abstand von 200 Metern zum jeweiligen Eingangsbereich.
- Kann die Erlaubnis ohne Schulungsnachweis erteilt werden? Unter einer Bedingung ja: Die zuständige Behörde kann die Erlaubnis erteilen, wenn die Beratungs- und Präventionskenntnisse des Präventionsbeauftragten innerhalb einer Frist von mindestens drei Monaten nachgewiesen werden. Ein Präventionsbeauftragter muss jedoch bereits ernannt sein.
- Wie lange gilt eine Erlaubnis? Die Erlaubnis für eine Anbauvereinigung ist auf sieben Jahre befristet und kann nach Ablauf von mindestens fünf Jahren auf Antrag verlängert werden. Eine Übertragung der Erlaubnis an Dritte ist nicht möglich.
- Dürfen Mitglieder nur Beiträge zahlen, ohne mitzuarbeiten? Nein. Nach § 17 Absatz 2 Satz 2 KCanG haben die Mitglieder beim gemeinschaftlichen Eigenanbau aktiv mitzuwirken, ausschließlich zahlende Mitglieder sind gesetzlich nicht zulässig.
- Wer kontrolliert eine Anbauvereinigung nach der Erlaubnis? Nach der Erlaubnis ist das Regierungspräsidium Tübingen landesweit die Überwachungsbehörde für Anbauvereinigungen in Baden-Württemberg. Es sucht jede Anbauvereinigung auf, kontrolliert regelmäßig vor Ort Dokumentation und Anbauorte und zieht Stichproben für Laboruntersuchungen.